Geht es nach Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, dann wird das neue Jugendschutzgesetz für Facebook, Twitter und auch für alle anderen ausländischen Internetdienste gelten. Zuletzt wurde das Jugendschutzgesetz 2002/2003 neugefasst, wodurch es heute einfach nicht mehr zeitgemäß ist.
Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, plant das neue Jugendschutzgesetz für Facebook und Co. einheitlich für alle Unternehmen zu gestalten, unabhängig davon, ob die Anbieter in Deutschland oder im Ausland sitzen. Es gehe darum Regeln aufzustellen, die für jeden gelten.
Dabei sind der Familienministerin zwei Aspekte, die den Kinder- und Jugendschutz betreffen, ein Anliegen. Zum einen müsse man sowohl die Prävention als auch das Monitoring stärken und Kinder wie auch Jugendliche auf den Umgang mit Propaganda und Hass vorbereiten. Zum anderen sei es wichtig wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz aufzustellen.
Auch, wenn das 2002/2003 neuformulierte Jugendschutzgesetz längst überholt ist, ist noch nicht absehbar, ob bereits im nächsten Jahr eine Neufassung vorgelegt werden kann. Das neue Jugendschutzgesetz für Facebook & Co. soll noch vor Beendigung der aktuellen Legislaturperiode fertiggestellt werden.
Jugendschutzgesetz für Facebook und soziale Netzwerke soll Kinder und Jugendliche besser schützen
Die Ministerin wurde von Mitarbeitern von jugendschutz.net darauf hingewiesen, dass viele Rechtsextremisten inzwischen Diensten wie Twitter und Facebook den Rücken kehren und sich dem russischen Netzwerk vk.com anschließen.
Die verstärkten Kontrollen von Facebook sowie Twitter scheinen Wirkung zu zeigen. Doch nun sammeln sich die Rechtsextremen auf vk.com, da hier nur selten Inhalte gelöscht werden. Sogar Tötungsvideos mit rechtsextremistischen Hintergrund könnten ohne Alterskontrolle auf dem russischen Portal angesehen werden.
Viele rechtsextreme Akteure haben sich im Nachgang an das seit rund einem Jahr gültige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach Alternativen im Internet umgesehen, wie die Experten von jugendschutz.net erklärten.
Ministerin Giffey verwies darauf, dass mit dem NetzDG ein Anfang gemacht sei, man nun aber unbedingt mit dem Jugendschutzgesetz für Facebook nachlegen müsse. Im vergangenen Jahr konnten laut jugendschutz.net rund 37.500 Fälle, die auf sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen hinwiesen, verzeichnet werden. Außerdem konnten gut 1.340 Rechtsverstöße durch rechtsextreme Propaganda festgestellt werden. Bei 88 % der genannten Fälle konnte eine Sperrung oder Löschung erzielt werden.
